Allgemeine Geschäftsbedingungen Kunden Munich Legal Tech GmbH

• 1 Vorbemerkungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle zwischen der Munich Legal Tech GmbH, Eichgrabenstr. 14, D-82340 Feldafing, Tel.: +49-(0)8157 7145, E-Mail: cms@munichlegaltech.com (im Folgenden: Anbieter) Kunden / Abonnenten / Wirt / Gastronom (im Folgenden Kunden genannt) abgeschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen des Kundens werden nicht anerkannt.

Diese AGB richten sich nicht an Endverbraucher gemäß § 13 BGB.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Vorankündigung anzupassen. Die jeweils aktuelle Version der AGB ist auf www.res-manager.comeinsehbar. Der Kunde wird über Änderungen der AGB per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe widersprochen wird.

• 2 Leistungsumfang

Anbieter stellt unter www.res-manager.com eine Reservierungs-Software zur Verfügung, auf dem sich natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die ein Konto angemeldet haben („Kundens“) ihren Kunden und Besuchern präsentieren und ihre Dienstleistungen online anbieten können. Die Reservierungs-Software dient sowohl als Buchungssystem mit individuell definiertem Trainerbuch und als persönlicher Organizer zur Trainingsstundenverwaltung. Die Nutzung des Angebots ist für Kundens kostenpflichtig. Zusätzlich hat Der Kunde – soweit gewünscht – die Möglichkeit, seine Kurse über die offene Seite (also nicht im Login-Bereich des Pros) auf Provisions-Basis (Stichwort Marketing-Page/Prosuche) durch den Anbieter vermitteln zu lassen.

Der Anbieter selbst ist nur technischer Dienstleister. Soweit nicht anders angegeben (z.B. Premiumdienste) werden alle etwaigen Verträge über Die Reservierungs-Software nur durch den Anbieter vermittelt. Der Anbieter wird nicht selbst Vertragspartner der ausschließlich zwischen dem Kunden und seinen Kunden und Besuchern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der über Die Reservierungs-Software geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Kunden und seinen Kunden und Besuchern. Die Verantwortung für die im Rahmen des Vertragsabschlusses und seiner Abwicklung bestehenden Rechte und Pflichten liegt ausschließlich bei den Nutzern, also den Kundens und den Kunden und Besuchern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für das Zustandekommen oder die ordnungsgemäße Abwicklung von Verträgen zwischen Kundens und Kunden und Besuchern.

Die Munich Legal Tech GmbH kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf dem RESERVIERUNGS MANAGER-Portal registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Die Munich Legal Tech GmbH leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte bzw. Dienste der Reservierungs-Software jederzeit dauerhaft oder vorübergehend zu verändern, einzuschränken, einzustellen oder auszutauschen sowie neue Inhalte bzw. Dienste hinzuzufügen. Diese Änderungen unterliegen diesen AGB. Der Kunde wird hierüber per E-Mail informiert. Durch die weitere Nutzung der Dienste erklärt sich Der Kunde stillschweigend mit den Änderungen einverstanden, sofern er diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe widerspricht.

Aussagen und Erläuterungen zur Reservierungs-Software in Werbematerialien sowie auf der Website des Anbieters verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ gekennzeichnet sind.

• 3 Registrierung

Die Inanspruchnahme der Reservierungs-Software durch den Kunden erfordert dessen Registrierung. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Kontos über die Website des Anbieters www.res-manager.com. Die Registrierung erfolgt hier unter dem Button „Registrierung als Gastronom“.

Erforderliche Angaben im Rahmen der Registrierung sind Vor- und Zuname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Kunde versichert, dass alle Angaben vollständig und inhaltlich richtig getroffen werden. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Änderungen seiner Daten unverzüglich online auf www.res-manager.comzu korrigieren.

Bei der Anmeldung wählt Der Kunde ein Passwort. Das Passwort kann jederzeit in der Profilansicht des Kundens unter der Rubrik „Accounteinstellungen“ geändert werden. Der Kunde kann ein vergessenes Passwort bei dem Anbieter erneut anfordern. Im Verlaufe des Anmeldvorganges wird Der Kunde jeweils separat aufgefordert, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärungen des Anbieters zu bestätigen. Diese Erklärungen werden durch den Anbieter gespeichert. Der Anbieter bestätigt die Anmeldung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde aktiviert sein Profil, indem er dem Link in der Bestätigungsemail des Anbieters folgt. In der Profilansicht wird der Vor- und Zuname des Kundens aufgeführt, wie er im Rahmen des Registrierungsvorgangs durch den Kunden angegeben wurde.

Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Bei Anhaltspunkten, dass ein Konto von Dritten missbräuchlich genutzt wird, ist Der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kontos vorgenommen werden.

Der Kunde hat die Möglichkeit, für sein Konto ein persönliches Profilbild einzustellen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sein Profilbild nicht missbräuchlich ist, keine Urheber-, Marken- und/oder sonstigen Rechte verletzt und nicht anstößig auf die Öffentlichkeit wirkt.

Die Konten sind nicht übertragbar. Es ist nicht zulässig, Registrierungen automatisiert zu erstellen.

Minderjährige sind von der Registrierung als Kunden auf dem Reservierungs-Software des Anbieters ausgeschlossen.

Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, Produkte und/oder Konten innerhalb der Reservierungs-Software zu prüfen, zu filtern, zu verändern, zurückzuweisen und/oder zu löschen. Die missbräuchliche Nutzung der Reservierungs-Software kann die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugangs sowie eine außerordentliche fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses zur Folge haben. Die Entscheidung, wann eine Nutzung missbräuchlich ist, obliegt dem Anbieter. Der Kunde darf sich in diesem Fall nicht erneut registrieren.

• 4 Mitgliedschaft, Vertragsdauer, Kündigung

Die Mitgliedschaft ist kostenpflichtig. Die Kosten richten sich nach der Preisliste im Buchungsvorgang.

a)

Vertragsdauer der Mitgliedschaft: Grundsätzlich ein Jahr ab dem Tag der Anmeldung und Bestätigung, soweit keine kostenlose Testphase gemäß § 10 Abs. 3 vorliegt; im Falle der kostenlosen Testphase endet die Mitgliedschaft ein Jahr nach Ablauf der Testphase. Die Mitgliedschaft verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn diese nicht vier Wochen vor dem jeweiligen Vertragsablauf gegenüber der Munich Legal Tech GmbH schriftlich oder in Textform gekündigt wird.

b)

Rabatte für den kostenpflichtigen Dienst „ME Premium“ geworbene Schüler des Kundens: gemäß Preisliste

• 5 Anmeldung, Registrierung, Widerrufsrecht für Verbraucher

Anmeldung und Registrierung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft

a)

Auswahl „Registrieren als Gastronom“ treffen

b)

Aktivierung des Profils durch Anklicken des Links in der Bestätigungsemail

c)

Rechnungsdaten eingeben

d)

Zahlungsarten auswählen

• Rechnung
• Paypal
• Kreditkarte

e)

Daten – kontrollieren

f)

Widerrufsbelehrung – AGB – Datenschutzbestimmungen lesen und bestätigen

g)

Schaltfläche „Jetzt kaufen“ bestätigen

h)

Eingangsbestätigung durch die Munich Legal Tech GmbH mit Übersendung der AGB, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung

i)

Auftragsbestätigung durch die Munich Legal Tech GmbH

j)

Bei sofortiger Annahme durch die Munich Legal Tech GmbH können die Schritte g) und h) zusammengefasst sein.

************** Widerrufsrecht ****************

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Munich Legal Tech GmbH
Eichgrabenstr. 14
D-82340 Feldafing
oder per Email
Email: cms@munichlegaltech.com

(2)

Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

(3)

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben oder Güter auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

(4)

Ausschluß des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluß des Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB). Das Widerrufsrecht gegenüber der Munich Legal Tech GmbH gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und der Munich Legal Tech GmbH, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zustandekommen. Etwaige Widerrufsrechte im Hinblick auf solche Verträge können nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

********* Ende der Widerrufsbelehrung ********

• 6 Rechte und Pflichten des Kundens

(1)

Der Kunde erhält im Rahmen der vorliegenden AGB das einfache, auf die Dauer der Vertragslaufzeit befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Dienste des Reservierungs-Software. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste der Reservierungs-Software nur gemäß den vorliegenden AGB sowie den jeweiligen geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.

(2)

Für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Beachtung der Rechte Dritter im Zusammenhang mit seinen auf dem Reservierungs-Software angebotenen Dienstleistungen und Produkten und seinem eigenen Internetauftritt, insbesondere für Informationspflichten gegenüber seinen Kunden und Besuchern, ist Der Kunde ausschließlich selbst verantwortlich.

a)

Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt:

1. beleidigende oder verleumderische sowie bewusst unwahre Inhalte und Informationen verwenden, gewaltverherrlichende, rassistische, pornografische, gegen das Jugendschutzgesetz verstoßende oder anderweitig diskriminierende Inhalte verwenden, bewerben, anbieten oder vertreiben
2. andere Nutzer durch SPAM oder unerwünschte Ansprachen belästigen

• gesetzlich geschützte Inhalte verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein und damit z.B. gegen das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht verstoßen oder anderweitig gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen bewerben, anbieten oder in Verkehr zu bringen

1. wettbewerbswidrige Handlungen vornehmen oder unterstützen wie z.B. Ketten- oder Schneeballsysteme

b)

Die Untersagung gilt auch für Handlungen, die zwar nicht gegen konkrete Gesetze verstoßen, von anderen Nutzern aber als belästigend empfunden werden können.

c)

Dem Kunden ist es untersagt, durch technische Eingriffe, Software oder Scripts eine Verbindung mit der Website herzustellen, diese zu blockieren, zu verändern, kopieren oder zu überschreiben, insbesondere im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen, deren Verwendung ausdrücklich untersagt ist, Inhalte der Website öffentlich wiederzugeben oder Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität der Website und ihrer Infrastruktur zu beeinträchtigen in der Lage sind.

(3)

Der Kunde erstellt eigenverantwortlich und nach seinen jeweiligen Möglichkeiten ein Trainerbuch entsprechend den Vorgaben der bereitgestellten Software. Für den Abgleich des Buchungssystems der Reservierungs-Software mit seiner allgemeinen Terminverwaltung trägt Der Kunde selbst Sorge. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der Terminbuchung durch Golfschüler des Kundens. Kann Der Kunde einen mittels der Reservierungs-Software gebuchten Termin – gleich, aus welchen Gründen – nicht einhalten, so trägt er für eine diesbezügliche Abstimmung mit dem betroffenen Golfschüler ausschließlich selbst Sorge.

(4)

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, auf dem Reservierungs-Software hinterlegte Daten (Trainingsstunden, Bestellungen, Reisebuchungen, etc.), zusätzlich auf einem externen, Anbieter unabhängigen Datenträger zu speichern. Für einen etwaigen Datenverlust übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(5)

Werbung für Produkte von Drittanbietern ist nur nach vorheriger Genehmigung durch den Anbieter gestattet.

(6)

Der Anspruch des Kundens auf Nutzung der Reservierungs-Software und der Dienste des Anbieters besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Anbieter beschränkt seine Leistungen vorübergehend, wenn dies im Hinblick auf die Durchführung technischer Maßnahmen, Wartungsarbeiten oder Kapazitätsgrenzen erforderlich ist.

(7)

Sämtliche Daten Dritter, die Der Kunde durch die Nutzung der Reservierungs-Software erhält, dürfen nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck genutzt werden, insbesondere ist es untersagt, diese Daten weiterzuverkaufen.

• 7 Preise

(1)

Die Reservierungs-Software hält kostenpflichtige Dienste bereit. Die Höhe der einzelnen Nutzungsgebühren richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

(2)

Der Anbieter behält sich vor, die Preise aller Dienste jederzeit zu ändern. Der Kunde ist im Fall einer Erhöhung berechtigt, den Vertrag außerordentlich zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zu kündigen. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen des Anbieters nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.

• 8 Zahlungsbedingungen, Verzug und Aufrechnung

(1)

Die monatlichen Nutzungsentgelte werden jeweils zu Monatsbeginn durch den Anbieter in Rechnung gestellt. Sämtliche Zahlungen sind sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Anbieter über den vollständigen geschuldeten Betrag verfügen kann. Rechnungen werden ausschließlich auf elektronischem Weg übermittelt und für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zum Download bereitgehalten.

(2)

Bei Kauf auf Rechnung kann die Bezahlung auch durch Banküberweisung erfolgen; im Fall von Rücklastschriften ist der Anbieter berechtigt, ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt zu erheben, dessen Höhe sich nach der jeweils gültigen Preisliste richtet. Wechsel- und Scheckzahlungen werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt.

(3)

Beanstandungen des Rechnungsbetrages oder der Vertragsleistung des Anbieters seitens des Kundens sind spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt schriftlich gegenüber dem Anbieter vorzubringen.

(4)

Im Falle der Vermittlung von Kunden gemäß § 2 (1) erfolgt die Abrechnung über den Anbieter. Der Anbieter wird den Kurspreis abzüglich der gemäß Preisliste vereinbarten Provision innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Durchführung des Kurses auf das vom Kunden angegebene Konto auszahlen.

(5)

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in der Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB p.a. zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält sich der Anbieter vor.

(6)

Kommt Der Kunde mit der Zahlung des Nutzungsentgelts für mehr als zwei Monate in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die weitere Leistungserbringung bis zur Beseitigung des Zahlungsverzugs zu verweigern und ihm den Zugang zur Reservierungs-Software zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kundens besteht ungeachtet der Sperrung fort.

(7)

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig gerichtlich festgestellt, unbestritten oder schriftlich durch den Anbieter anerkannt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht kann Der Kunde nur ausüben, soweit Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

• 9 Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

(1)

Für die Inhalte dieser Seiten ist der Anbieter nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2)

Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern auf RESERVIERUNGS MANAGER bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten

(3)

Die Nutzer erkennen an, daß eine jederzeitige, uneingeschränkte Verfügbarkeit von RESERVIERUNGS MANAGER technisch nicht zu realisieren ist. Trotz aller Bemühungen kann es zu Störungen oder einer vorübergehenden Einstellung des Dienstes kommen, was die Nutzer ausdrücklich anerkennen.

• 10 Haftungsbeschränkung, Freistellung

Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur wie folgt:

(1)

Für Schäden des Kundens haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden von dem Anbieter, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn wesentliche Vertragspflichten, sogenannte Kardinalpflichten, verletzt worden sind. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, auf deren Einhaltung Der Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Kunden entgangenen Gewinn und sämtliche Schäden, deren Ursache in einer Nichtverfügbarkeit und/ oder Störung der Reservierungs-Software und/oder Datenverlusten des Kundens liegt. Die Haftung wegen Körperschäden und gemäß den jeweils anwendbaren gesetzlichen zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(2)

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen und Rechtsverfolgungskosten, frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden auf dem Golf-Portal eingestellten Inhalte und Produkten geltend machen. Dies gilt insbesondere bei gegen den Anbieter gerichteten Ansprüchen wegen Verletzung strafrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, urheberrechtlicher und/oder werberechtlicher Vorschriften. Werden durch Inhalte des Kundens Rechte Dritter verletzt, so wird Der Kunde nach Wahl des Anbieters entweder dem Anbieter auf eigene Kosten das uneingeschränkte Nutzungsrecht verschaffen oder die Inhalte so verändern, daß eine Rechtsverletzung ausgeschlossen ist.

(3)

Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Dienste den Anforderungen und/oder Erwartungen des Kunden entsprechen, dass die Dienste ununterbrochen, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen, dass die durch die Benutzung der Dienste erhaltenen Resultate korrekt und zuverlässig sind, und dass Fehler in den Diensten korrigiert werden.

• 11 Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen

(1)

Der Vertrag beginnt, sobald Der Kunde gemäß § 3 Absatz 3 dieser AGB dem Link in der Bestätigungsemail des Anbieters im Rahmen der Registrierung gefolgt ist und hierdurch sein Profil aktiviert hat.

(2)

Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit weitere Dienste des Anbieters hinzubuchen. Nach der Hinzubuchung gilt die Restlaufzeit des alten Vertrages.

(3)

Dem Kunden wird nach der erstmaligen Registrierung eine kostenlose Testphase eingeräumt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb der Testphase ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Testphase beginnt zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns gemäß § 11 Absatz 1 dieser AGB und endet nach Ablauf von zwei Wochen, falls nicht ein abweichender Zeitpunkt vereinbart wurde. Erfolgt innerhalb der Testphase keine Kündigung durch den Kunden, so beträgt die Mindestlaufzeit des Vertrages zwölf Monate ab dem Ende der Testphase.

(4)

Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf Monate.

Die Kündigung ist zu richten an:

Munich Legal Tech GmbH
Eichgrabenstr. 14
D-82340 Feldafing

oder per Email
Email: cms@munichlegaltech.com

(5)

Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Für den Anbieter liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann vor, wenn Der Kunde bei der Anmeldung bzw. Bestellung und/oder späteren Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen seine vertraglichen Pflichten gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, der Ruf von RESERVIERUNGS MANAGER durch die Präsenz des Kundens erheblich beeinträchtigt wird oder Der Kunde andere Nutzer schädigt.

(6)

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann RESERVIERUNGS MANAGER unabhängig von einer Kündigung auch folgende Sanktionen verhängen:

• Löschung von Inhalten, die Der Kunde eingestellt hat
• Sperrung des Zugangs zu RESERVIERUNGS MANAGER oder zu einzelnen Anwendungen
• Ausspruch einer Abmahnung

(7)

Der Anspruch des Kundens auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn Der Kunde kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, den RESERVIERUNGS MANAGER zu vertreten hat. Der Anspruch auf Rückzahlung vorausbezahlter Entgelte ist auf jeden Fall ausgeschlossen, wenn RESERVIERUNGS MANAGER den Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt oder den Zugang des Kundens gesperrt hat.

(8)

Bei Vertragsbeendigung werden sämtliche vom Kunden hinterlegte Daten innerhalb der gesetzlichen Fristen gelöscht. Für etwaige mit der Vertragsbeendigung verbundene Datenverluste des Kundens übernimmt der Anbieter keine Haftung.

• 12 Urheber- und Nutzungsrechte

(1)

Die durch RESERVIERUNGS MANAGER erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht von RESERVIERUNGS MANAGER erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet.

(2)

Der Kunde ist nicht berechtigt, rechtliche Hinweise (z.B. Urheberrechts- oder Markenhinweise) zu entfernen, zu verdecken und/oder zu verändern.

(3)

Der Golf Professional räumt RESERVIERUNGS MANAGER für die Dauer der Vertragsbeziehungen ein räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den über die Anwendung eingestellten Inhalten ein, soweit dies für die Erfüllung ihrer Vertragspflichten erforderlich ist.

• 13 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1)

Ist Der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund eines Vertrages zwischen den Parteien ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2)

Sollte eine einzelne Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die weiteren Bedingungen wirksam.

(3)

Die Vertragssprache ist deutsch.

(4)

Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Rechtsnormen.

AGB ERSTELLT MIT DER HILFE VON http://www.Rechtsanwalt-Metzler.de/